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19 Nov |
Minister beraten über PKW-Maut Politik national
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Heribert Rech (CDU), der als Innenminister das Land Baden-Württemberg in der Runde vertritt, will auch eine mögliche PKW-Maut zur Sprache bringen. “Wir brauchen mehr Nutzerfinanzierung”, sagte er der RNZ am Rande des Treffens. Gerade Baden-Württemberg als Land mit europäischen Transitstrecken sei darauf angewiesen. “Mein Ziel ist es, den enormen Nachholbedarf im Ausbau der Fernstraßen Stück für Stück aufzuholen”, so Rech.
Am späten Nachmittag wird auch der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erwartet. Er soll seinen Kollegen die Verkehrspläne der schwarz-gelben Bundesregierung vorstellen. Er hatte kurz nach seinem Amtsantritt eine PKW-Maut ins Gespräch gebracht. Derzeit diskutiert die Bundesregierung, die bereits beschlossene Erhöhung der LKW-Maut 2011 zurückzunehmen.
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